Nach der Neuaufstellung der Stadtfraktion Mitte Februar und dem überraschenden Ausscheiden unseres Fraktionsgeschäftsführers ab 1. März, sind wir gleich in die größte Krise unserer Stadt geraten. Seit Mitte März ist die Corona-Pandemie das alles beherrschende Thema in der Stadtpolitik. Während wir an den regelmäßigen Krisentelkos teilnehmen konnten, wurde die AfD-Stadtfraktion bei gemeinsamen Erklärungen der anderen Fraktionen zur Corona-Krise ausgegrenzt. Und auch der Informationsfluss an uns war teilweise unfair. Trotzdem konnten wir einige gute Punkte in der Stadtpolitik anbringen. Hinsichtlich des Geschäftsführers des Ernst-von-Bergmann-Klinikums konnten wir herausarbeiten, dass das Infektionsgeschehen nicht auf dessen Versagen, seine Informationspolitik oder anderes Fehlverhalten zurückzuführen war. Die Krise schien eher willkommener Anlass gewesen zu sein, seinen Posten zu räumen, um eine Rückkehr in den TVöD zu ermöglichen. Wie dies finanziert werden kann, steht in den Sternen. Ein weiterer Hit gelang uns, nachdem wir per Pressemitteilung den Vorschlag machten, dass der Oberbürgermeister über das Land Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordern möge, um das Ernst-von-Bergmann-Klinikum zu unterstützen. Tagsdarauf verkündete er das in der gemeinsamen Krisentelko. Auf unsere Initiative hin stellte der OB klar, dass Flöße und Motorboote doch vermietet werden dürfen. Derzeit lässt der OB wiederum auf unsere Nachfrage hin erfragen, ob die Weiße Flotte alle Schiffe fahren lassen könnte. Nach Corona folgt nun die Haushaltsdebatte. Am Mittwoch, 6.5., werden wir 20 Haushaltsanträge in die SVV einbringen, obwohl die Haushaltsentwürfe nur kurz geprüft werden konnten. Es bleibt spannend!
Chaled-Uwe Said
Vorsitzender AfD-Stadtfraktion
Stellvertretender Kreisvorsitzender