bislang keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts – Bürgerdialog aufgrund fehlender Rechtssicherheit abgesagt.
Nachdem die Stadt Potsdam den Nutzungsvertrag für eine Bürgerdialog des Bundestagsabgeordneten René Springer im Potsdamer Humboldt-Gymnasium gekündigt hat, wehrt dieser sich juristisch. Noch heute soll über den Fall entschieden werden. (https://m.pnn.de/potsdam/nach-rausschmiss-verwaltungsgericht-soll-heute-ueber-afd-antrag-entscheiden/24897860.html)
Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete, René Springer:
„Stand 16:20 Uhr habe ich keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam mitgeteilt bekommen. Ohne Entscheidung bleibt mir der Zugang zur Schule verwehrt und der Bürgerdialog kann vor Ort nicht vorbereitet werden. Außerdem müssen mögliche Interessenten der Berichterstattung der letzten 24 Stunden entnehmen, dass der Bürgerdialog aufgrund der Entscheidung des Oberbürgermeisters nicht stattfinden wird. Zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn ist es unmöglich, doch eine gegenteilige Information zu verbreiten. Ich sage daher den Bürgerdialog ab, hoffe aber weiterhin auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Ab 18:00 Uhr werde ich zusammen mit den anderen Podiumsteilnehmern vor Ort sein, um etwaige Gäste persönlich über die Umstände zu informieren.
Der ganze Vorgang erschüttert mich sehr und ist einer Stadt wie Potsdam mehr als unwürdig. Umso entschlossener werden wir uns als AfD für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Ich bin sicher, dass sich viele Wähler diesem politischen Kampf anschließen und der SPD am 1.9.2019 einen mächtigen Denkzettel verpassen.“
