Pressemitteilung 20.06.2017
Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete am 17. Juni 2017 über Terminstau und wochenlange Wartezeiten beim Potsdamer Bürgerservice. Am 20. Juni 2017 wurde ebenfalls in der MAZ berichtet, dass die Stadt Potsdam die Wartezeiten in der Ausländerbehörde verkürzen will – unter anderem durch mehr Personal.
Dazu teilt der Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 61 (Potsdam Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) René Springer, mit:
„Diese Politik der Stadt Potsdam ist ein totales Desaster. Der Service der Ausländerbehörde wird durch Verkürzung der Wartezeiten und zusätzliches Personal optimiert, während der übrige Teil der Bevölkerung beim Bürgerservice vor verschlossenen Türen steht und manchmal wochenlang auf einen Termin warten muss. Eine solche Politik spaltet unsere Gesellschaft, weil dadurch die hier lebenden Bürger, die mit ihren Steuern sämtliche Lasten tragen, zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden. Hier werden Ausländer und Bürger gegeneinander ausgespielt und sicherlich keine Akzeptanz für Zuwanderung erzeugt. Im Gegenteil, eine solche Politik entfremdet Wähler und Gewählte und erzeugt ein gefährliches Klima des Misstrauens, dass sich am Ende oft auch gegen Schutzsuchende richtet. Ich fordere die Stadt Potsdam auf, mit aller Kraft um das Vertrauen der Bürger dieser Stadt zu kämpfen. Eine deutliche Personalaufstockung beim Bürgerservice und eine Verkürzung der Wartezeiten auf maximal einen Werktag bei allen Angelegenheiten wäre ein erster Schritt. Städte wie Dresden und Mainz zeigen, dass dieses Ziel mehr als realistisch ist. Laut ADAC betragen zum Beispiel die Wartezeiten bei den dortigen Kfz-Zulassungsstellen nicht mal 20 Minuten – ohne Termin wohlgemerkt.“
