Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Freunde der AfD !
Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt vor. Der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie voraussichtlich in den nächsten Tagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Der Vorstand der AfD Potsdam unterstützt diese Beschwerde und bittet alle Mitglieder des KV Potsdam den Sachverhalt – soweit noch nicht erfolgt – zu prüfen und sich anzuschließen ( siehe Link ).
Jetzt geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Verteidigung des geltenden Rechts, und zwar friedlich.
Thomas Jung
Vorsitzender KV Potsdam
