PM vom 21.12.15
der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Brandenburger Landtag
Im sächsischen Landtag verweigern sich die etablierten Parteien einem Aufruf der AfD zur Ächtung politischer Gewalt. Dabei ruft die Antifa nun zur Wiederholung der Gewalttaten von Leipzig auf, bei denen es zu bürgerkriegsähnlichen Szenen und verletzten Polizisten gekommen war. In Brandenburg wird ein Antrag der AfD ebenfalls abgelehnt, in dem die Bekämpfung von jeglichem Extremismus, rechtem, linken wie relgiös veranlasstem gefordert wurde. Kurz darauf wird eine von Extremisten bedrohte Mitgliederversammlung des AfD-Stadtverbandes Potsdam abgesagt. 50 linke Demonstranten zogen trotz Absage des Wirts vor das Restaurant „Alter Stadtwächter“ am Luisenplatz in Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint:
„Unerträglich, wie einäugig und vorurteilsbehaftet in Brandenburg Demokratie gelebt wird. Wir erwarten von der Landesregierung sofort eine klare Haltung gegenüber allen Extremisten. Das ist demokratische Pflicht. Oder leben wir in Brandenburg in einer rot-roten Parallelgesellschaft, die sich von Bundesgesetzen ausgenommen fühlt? Verfolgen Sie Hass-Mail-Schreiber! Es kann doch nicht sein, dass friedliche Bürger den Drohungen und der Willkür einzelner ausgeliefert werden.“
Hintergrund: In Hass-Postings im Netz rief bei Facebook der linksalternative „Spartacus“-Club zu einer Demo gegen die AfD auf. Hier fordert ein gewisser Lutz Boede, der den Brandenburgischen AfD-Chef Dr. Alexander Gauland indirekt als Schwein bezeichnete: „Hebt mir bitte noch ein Stück von Gauland auf. …Ich hatte auch weniger an den Verzehr gedacht. Da ziehe ich dann doch ein richtiges Schwein oder eine richtige Birne vor.“
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte in derselben Wochen noch per aktuellem Gesetz jegliche Hass-Postings unter Strafe gestellt und innerhalb von 24 Stunden löschen lassen wollen. Der Facebook-Eintrag existiert immer noch.
